SPD Gesetzentwurf

– kein Privatanbau
– Steuern erheben und ggf. Den Ländern überlassen
– maximal erwerbbare Menge im Monat: 10g
– kein Weiterverkauf
– Verstaatlichung der Anbauunternehmen
– Verkauf nur in speziellen Geschäften
– Verstärkte Aufklärung über die Folgen von Drogen (im speziellen Cannabis) – verstärkter Jugendschutz und Jugendschutzgesetze
– Werbeverbot für Cannabis
– Eine Einführung einer „Promillegrenze“ bei Cannabis: 5ng
– Kennzeichnung von Inhaltsstoffen, möglichen Schäden, Warnhinweise
– Konsumverbot in öffentlichen Einrichtungen
– Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes/ der Strafen
– keine Genmutationen bei den Produkt
– verstärkter Schutz der Läden
– Eigener Ausschuss wird gegründet, der die Auswirkungen der Cannabis Legalisierung intensiv überwacht
und die Regierung auf dem laufen hält

SPD Gesetzentwurf

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