Gesetztesentwurf CDU/CSU

Gesetztesentwurf der CDU/CSU

Wir die CDU/CSU haben uns entschlossen den Gesetztesentwurf des Bündniss90 die Grünen abzulehnen, aber trotzdem das bestehende Gesetzt zu entschärfen und die Bevölkerung Großteils zu entkriminalisieren und die Bedürftigen zu fördern.
1) Die staatlichen Förderungen von sozialen Einrichtungen, Suchtstationen Drogenbekämpfungskampangnen und Rehabilitationsstationen werden erheblich erhöht und Großteils in allen großen deutschen Städten ausgebaut.
2) In Schulen, Gefängnissen und sozialen Einrichtungen werden in Zukunft gehäuft Aufklärungskampagnen gestartet und in allen Schulen bundesweit ein offizieller Drogenbekämpfungstag etabliert.
3) Die Kriminalisierung von drogenkonsumierenden Menschen wird teilweise durch Erlassung einer Strafanzeige bei Eigenkonsum und desweilen wird es keine Auswirkungen auf den Führerschein der Betroffenen haben , wenn er mit einer Menge , welche aus 3 Gramm deklariert werden kann , kontrolliert wird.

Gesetztesentwurf CDU/CSU

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