Gesetzesentwurf der CDU/CSU

Gesetztesentwurf der CDU/CSU

Wir die CDU/CSU haben uns entschlossen den Gesetztesentwurf des Bündniss90 die Grünen abzulehnen, aber trotzdem das bestehende Gesetzt zu entschärfen und die Bevölkerung Großteils zu entkriminalisieren und die Bedürftigen zu fördern.
1) Die staatlichen Förderungen von sozialen Einrichtungen, Suchtstationen Drogenbekämpfungskampangnen und Rehabilitationsstationen werden erheblich erhöht und Großteils in allen großen deutschen Städten ausgebaut.
2) In Schulen, Gefängnissen und sozialen Einrichtungen werden in Zukunft gehäuft Aufklärungskampagnen gestartet und in allen Schulen bundesweit ein offizieller Drogenbekämpfungstag etabliert.
3) Die Kriminalisierung von drogenkonsumierenden Menschen wird teilweise durch Erlassung einer Strafanzeige bei Eigenkonsum und desweilen wird es keine Auswirkungen auf den Führerschein der Betroffenen haben , wenn er mit einer Menge , welche aus 3 Gramm deklariert werden kann , kontrolliert wird.

Gesetzesentwurf der CDU/CSU

3 Gedanken zu “Gesetzesentwurf der CDU/CSU

    1. Wieder einmal vollkommen unbegründete und popolistische Frasen ohne jegliche Quellenangaben von dem sehr geschätzten Kollegen Dr. Gysi . Ein kleiner Hinweis für Sie , versuchen Sie erstmal in dem Bundesland in dem Sie an der Macht sind ihre vollkommen unzureichende Drogenpolitik in den Griff zu bekommen und kommen Sie von Ihrem hohen Ross namens „Überheblichkeit“ einmal herunter bevor Sie wieder Ihre Hasstriaden auf die Bevölkerung loslassen.
      (Frieser)

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  1. Sieht so aus, als ob die Legalisierung immer noch eindeutig abgelehnt wird von der Union. So langsam sollte die Fraktion etwas mehr auf die Vorschläge der anderen Parteien eingehen. Ich hoffe immer noch auf Entgegenkommen der Union gegenüber der SPD, Grüne und Linke. Hoffentlich nicht vergeblich…

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