Überarbeiteter Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

Die aktuelle Gesetzgebung toleriert den Besitz einer gewissen Menge an Cannabis, solange diese Menge nicht groß genug ist um damit Dritten schaden zu können. Tatsächlich aber fallen juristische Folgen sehr willkürlich aus, da die Entscheidung beim jeweiligen Vollzugsbeamten liegt. Aus diesem Grund werden über 3 Millionen Bürger in Deutschland für den Gebrauch eines Stoffes kriminalisiert, der, wie zahlreiche Experten (unter Anderem die Ausschüsse des deutschen Bundestags) und selbst das Gesundheitsministerium selbst bestätigen können, weniger schädlich ist, als der bisher stark verteidigte Alkohol. Zudem hat haben die letzten Jahre der repressiven Drogenpolitik zwar Unmengen Geld verschlungen, jedoch nichts bewirkt, jedenfalls hat sich der Drogenkonsum wieder vermehrt und der Schwarzhandel mit Cannabis vergrößert. Auch das zeigt, dass sich dringend etwas ändern muss. Nach langem Beraten sind wir zu folgenden Beschlüssen gekommen:

1. Cannabis als Rauschmittel darf nur in den dafür eingerichteten, direkt vom Staat verwalteten „Coffee Shops“ erworben und verkauft werden, unter der Bedingung, dass alle Inhaltsstoffe und entsprechende Warnhinweise zur Gesundheit angegeben sind. Der Maximalerwerb eines Bürgers liegt bei 15 Gramm Cannabis pro Monat, bei nachweislich süchtigen kann Substitution geleistet werden und tolerante Käufer können Anträge auf eine, ihrer Toleranz entsprechende Erhöhung ihres Maximalerwerbs stellen. Cannabis für Schmerzpatienten wird von der Krankenkasse finanziert, Eigenanbau ist auch hier nicht gestattet.

2. Die Produktion, die vom Staat geregelt, gesteuert, finanziert und verantwortet wird, muss von sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ausschüssen und Gremien überwacht und bewertet werden, damit eine hohe Qualität, die Reinheit der Pflanze und der Umweltschutz garantiert wird. Um den Erhalt der Qualität zu garantieren ist die Zucht, oder Genmanipulation der Cannabispflanze verboten.

3. Der Steuersatz auf Cannabis wird von jedem Bundesland, unter der Berücksichtigung der Konkurrenz mit dem Schwarzmarkt, selbst bestimmt, allerdings müssen mindestens 20% der durch Cannabisverkauf erzielten Steuereinnahmen zur Aufklärung, Prävention von Drogengebrauch und Missbrauch und weitere 10% zur Therapie von Drogensüchtigen aufgewendet werden. Aufklärung und Prävention legt Wert auf das Vermitteln von sinnvollem Konsumverhalten.

4. Die Angestellten der „Coffee Shops“ müssen sich einer Sanitätsausbildung erfolgreich absolviert haben und dazu in der Lage sein Konsumenten aller Drogen im Falle einer Panikattacke zu betreuen.

5. In den „Coffee Shops“ müssen Räume zur Verfügung stehen damit die Konsumenten, falls das ihr Wille ist in diesen Cannabis konsumieren können.

6. Jugendliche und Kinder werden nicht in die Geschäfte eingelassen. Weiterhin darf Cannabis nicht auf öffentlichen Plätzen zu sich genommen werden. In der Nähe von Kindern und Jugendlichen ist der Gebrauch von Cannabis untersagt.

7. Für den Straßenverkehr wird eine Promillegrenze von 5 Nanogramm THC pro Milliliter festgesetzt. Die Kombination von THC mit jedweden anderen bewusstseinsverändernden Mitteln im Straßenverkehr ist untersagt.

8. Verstöße gegen das BtmG sind zu ahnden.

9. Ein Ausschuss hat den Drogenkonsum und das Konsumverhalten dauerhaft zu überwachen und den Bundestag, sowie den Bundesrat darüber auf dem Laufenden zu halten. Die Regelmäßigkeit der Berichte ist je nach Bedarf durch den Bundestag festzulegen. Sollte die Drogenkriminalitätsrate oder andere gesellschaftliche Bereiche nach 3 Jahren, in denen dieses Gesetz gilt, signifikante Veränderungen aufweisen, so können einzelne Länder oder Abgeordnete des Bundestages einen Antrag zur Reformation von §(1) stellen.

Überarbeiteter Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

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