Stellungnahme der SPD zu dem Ergebnis der Abstimmung zugunsten der SPD

Wir als SPD sind sehr Erleichtert durch die hohen Wogen der Verhandlung mit der CDU/CSU. Wir sind gespannt auf die Reaktion der Bürger auf die Ergebnisse, da wir uns sehr für sie eingesetzt haben und hoffen, dass sie mit dem Gesetz zufrieden sind.

Der nächste Schritt um die Cannabis Versorgung gewährleisten zu können, wird sein ausreichend gesicherte Anlagen zum Cannabis Anbau zu errichten.

Wir Bedanken uns bei unseren Wählern für ihr Vertrauen und werden unser Möglichstes tun um ihre Erwartungen zu erfüllen,

Mit freundlichen Grüßen,

die SPD

Stellungnahme der SPD zu dem Ergebnis der Abstimmung zugunsten der SPD

Überarbeiteter Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

Die aktuelle Gesetzgebung toleriert den Besitz einer gewissen Menge an Cannabis, solange diese Menge nicht groß genug ist um damit Dritten schaden zu können. Tatsächlich aber fallen juristische Folgen sehr willkürlich aus, da die Entscheidung beim jeweiligen Vollzugsbeamten liegt. Aus diesem Grund werden über 3 Millionen Bürger in Deutschland für den Gebrauch eines Stoffes kriminalisiert, der, wie zahlreiche Experten (unter Anderem die Ausschüsse des deutschen Bundestags) und selbst das Gesundheitsministerium selbst bestätigen können, weniger schädlich ist, als der bisher stark verteidigte Alkohol. Zudem hat haben die letzten Jahre der repressiven Drogenpolitik zwar Unmengen Geld verschlungen, jedoch nichts bewirkt, jedenfalls hat sich der Drogenkonsum wieder vermehrt und der Schwarzhandel mit Cannabis vergrößert. Auch das zeigt, dass sich dringend etwas ändern muss. Nach langem Beraten sind wir zu folgenden Beschlüssen gekommen:

1. Cannabis als Rauschmittel darf nur in den dafür eingerichteten, direkt vom Staat verwalteten „Coffee Shops“ erworben und verkauft werden, unter der Bedingung, dass alle Inhaltsstoffe und entsprechende Warnhinweise zur Gesundheit angegeben sind. Der Maximalerwerb eines Bürgers liegt bei 15 Gramm Cannabis pro Monat, bei nachweislich süchtigen kann Substitution geleistet werden und tolerante Käufer können Anträge auf eine, ihrer Toleranz entsprechende Erhöhung ihres Maximalerwerbs stellen. Cannabis für Schmerzpatienten wird von der Krankenkasse finanziert, Eigenanbau ist auch hier nicht gestattet.

2. Die Produktion, die vom Staat geregelt, gesteuert, finanziert und verantwortet wird, muss von sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ausschüssen und Gremien überwacht und bewertet werden, damit eine hohe Qualität, die Reinheit der Pflanze und der Umweltschutz garantiert wird. Um den Erhalt der Qualität zu garantieren ist die Zucht, oder Genmanipulation der Cannabispflanze verboten.

3. Der Steuersatz auf Cannabis wird von jedem Bundesland, unter der Berücksichtigung der Konkurrenz mit dem Schwarzmarkt, selbst bestimmt, allerdings müssen mindestens 20% der durch Cannabisverkauf erzielten Steuereinnahmen zur Aufklärung, Prävention von Drogengebrauch und Missbrauch und weitere 10% zur Therapie von Drogensüchtigen aufgewendet werden. Aufklärung und Prävention legt Wert auf das Vermitteln von sinnvollem Konsumverhalten.

4. Die Angestellten der „Coffee Shops“ müssen sich einer Sanitätsausbildung erfolgreich absolviert haben und dazu in der Lage sein Konsumenten aller Drogen im Falle einer Panikattacke zu betreuen.

5. In den „Coffee Shops“ müssen Räume zur Verfügung stehen damit die Konsumenten, falls das ihr Wille ist in diesen Cannabis konsumieren können.

6. Jugendliche und Kinder werden nicht in die Geschäfte eingelassen. Weiterhin darf Cannabis nicht auf öffentlichen Plätzen zu sich genommen werden. In der Nähe von Kindern und Jugendlichen ist der Gebrauch von Cannabis untersagt.

7. Für den Straßenverkehr wird eine Promillegrenze von 5 Nanogramm THC pro Milliliter festgesetzt. Die Kombination von THC mit jedweden anderen bewusstseinsverändernden Mitteln im Straßenverkehr ist untersagt.

8. Verstöße gegen das BtmG sind zu ahnden.

9. Ein Ausschuss hat den Drogenkonsum und das Konsumverhalten dauerhaft zu überwachen und den Bundestag, sowie den Bundesrat darüber auf dem Laufenden zu halten. Die Regelmäßigkeit der Berichte ist je nach Bedarf durch den Bundestag festzulegen. Sollte die Drogenkriminalitätsrate oder andere gesellschaftliche Bereiche nach 3 Jahren, in denen dieses Gesetz gilt, signifikante Veränderungen aufweisen, so können einzelne Länder oder Abgeordnete des Bundestages einen Antrag zur Reformation von §(1) stellen.

Überarbeiteter Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

Die aktuelle Gesetzgebung toleriert den Besitz einer gewissen Menge an Cannabis, solange diese Menge nicht groß genug ist um damit Dritten schaden zu können. Tatsächlich aber fallen juristische Folgen sehr willkürlich aus, da die Entscheidung beim jeweiligen Vollzugsbeamten liegt. Aus diesem Grund werden über 3 Millionen Bürger in Deutschland für den Gebrauch eines Stoffes kriminalisiert, der, wie zahlreiche Experten (unter Anderem die Ausschüsse des deutschen Bundestags) und selbst das Gesundheitsministerium selbst bestätigen können, weniger schädlich ist, als der bisher stark verteidigte Alkohol. Zudem hat haben die letzten Jahre der repressiven Drogenpolitik zwar Unmengen Geld verschlungen, jedoch nichts bewirkt, jedenfalls hat sich der Drogenkonsum wieder vermehrt und der Schwarzhandel mit Cannabis vergrößert. Auch das zeigt, dass sich dringend etwas ändern muss. Nach langem Beraten sind wir zu folgenden Beschlüssen gekommen:

1. Cannabis als Rauschmittel darf nur in den dafür eingerichteten, direkt vom Staat verwalteten „Coffee Shops“ erworben und verkauft werden, unter der Bedingung, dass alle Inhaltsstoffe auf der Produktverpackung angegeben sind. Die maximale mitgeführte und erwerbbare Menge für einen Bürger ist auf 10 Gramm pro Monat limitiert. Eigenanbau ist nicht gestattet.

2. Die Produktion, die vom Staat geregelt, gesteuert, finanziert und verantwortet wird, muss von sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ausschüssen und Gremien überwacht und bewertet werden, damit eine hohe Qualität, die Reinheit der Pflanze und der Umweltschutz garantiert wird. Um den Erhalt der Qualität zu garantieren ist die Zucht, oder Genmanipulation der Cannabispflanze verboten.

3. Der Steuersatz auf Cannabis wird von jedem Bundesland, unter der Berücksichtigung der Konkurrenz mit dem Schwarzmarkt, selbst bestimmt, allerdings müssen mindestens 20% der durch Cannabisverkauf erzielten Steuereinnahmen zur Aufklärung und Prävention von Drogengebrauch und Missbrauch aufgewendet werden. Dabei wird besonders auf verantwortungsvollen und kompetenten Konsum Wert gelegt.
4. Die Angestellten der „Coffee Shops“ müssen sich einer Sanitätsausbildung erfolgreich absolviert haben und dazu in der Lage sein Konsumenten aller Drogen im Falle einer Panikattacke zu betreuen.

5. In den „Coffee Shops“ müssen Räume zur Verfügung stehen damit die Konsumenten, falls das ihr Wille ist in diesen Cannabis konsumieren können.

6.  Jugendliche und Kinder werden nicht in die Geschäfte eingelassen. Weiterhin darf Cannabis nicht auf öffentlichen Plätzen zu sich genommen werden. In der Nähe von

7. Für den Straßenverkehr wird eine Promillegrenze von 5 Nanogramm THC pro Milliliter festgesetzt. Die Kombination von THC mit jedweden anderen bewusstseinsverändernden Mitteln im Straßenverkehr ist untersagt.
Kindern und Jugendlichen ist der Gebrauch von Cannabis untersagt.

8. Verstöße gegen das BtmG sind zu ahnden.

9. Ein Ausschuss hat den Drogenkonsum und das Konsumverhalten dauerhaft zu überwachen und den Bundestag, sowie den Bundesrat darüber auf dem Laufenden zu halten. Die Regelmäßigkeit der Berichte ist je nach Bedarf durch den Bundestag festzulegen.

Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

SPD Gesetzentwurf

– kein Privatanbau
– Steuern erheben und ggf. Den Ländern überlassen
– maximal erwerbbare Menge im Monat: 10g
– kein Weiterverkauf
– Verstaatlichung der Anbauunternehmen
– Verkauf nur in speziellen Geschäften
– Verstärkte Aufklärung über die Folgen von Drogen (im speziellen Cannabis) – verstärkter Jugendschutz und Jugendschutzgesetze
– Werbeverbot für Cannabis
– Eine Einführung einer „Promillegrenze“ bei Cannabis: 5ng
– Kennzeichnung von Inhaltsstoffen, möglichen Schäden, Warnhinweise
– Konsumverbot in öffentlichen Einrichtungen
– Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes/ der Strafen
– keine Genmutationen bei den Produkt
– verstärkter Schutz der Läden
– Eigener Ausschuss wird gegründet, der die Auswirkungen der Cannabis Legalisierung intensiv überwacht
und die Regierung auf dem laufen hält

SPD Gesetzentwurf