Pressekonferenz Prävention und Aufklärung

Vor allem dieses Gremium ist für die Legalisierung. Sie wollen mit den Einnahmen des Cannabis die Prävention und Aufklärung dafür verbessern. Denn wenn die Droge erstmal erlaubt ist, ist es natürlich auch wichtig, diese keinesfalls als normal zu betrachten, sondern die Gefahren kennt und ernstnimmt, do dass der Gebrauch eingedämmt wird.
Aber was bedeutet Prävention eigentlich? Aufklärung heißt, dass etwas herausgefunden wird und dieses Wissen dann als Warnung weitergegeben wird. Prävention ist allerdings, dass schon im Vorhinein gesagt wird, etwas ist schlecht und es soll aufgehalten werden, so dass es erst gar nicht zu den Folgen kommen kann.
„Vertrauen statt Misstrauen“, ist das Motto dieses Gremiums und sie wollen damit bewirken, dass den Bürgern im Umgang mit Cannabis vertraut wird. Sie haben vor die nötige Aufklärung zu dem Thema zu liefern.

2015-07-23 10.20.16

Pressekonferenz Prävention und Aufklärung

Stellungnahme der SPD zu dem Ergebnis der Abstimmung zugunsten der SPD

Wir als SPD sind sehr Erleichtert durch die hohen Wogen der Verhandlung mit der CDU/CSU. Wir sind gespannt auf die Reaktion der Bürger auf die Ergebnisse, da wir uns sehr für sie eingesetzt haben und hoffen, dass sie mit dem Gesetz zufrieden sind.

Der nächste Schritt um die Cannabis Versorgung gewährleisten zu können, wird sein ausreichend gesicherte Anlagen zum Cannabis Anbau zu errichten.

Wir Bedanken uns bei unseren Wählern für ihr Vertrauen und werden unser Möglichstes tun um ihre Erwartungen zu erfüllen,

Mit freundlichen Grüßen,

die SPD

Stellungnahme der SPD zu dem Ergebnis der Abstimmung zugunsten der SPD

Stellungnahme der CDU/CSU

Da wir, die CDU/CSU die demokratische Entscheidung respektieren , nehmen wir den Gesetzesentwurf erstmal so hin. Trotzdem sind wir überrascht , dass Parteien wie die Linke und die Grüne sich der SPD anschließen und diese sich stark an dem Entwurf der Grünen orientierte, obwohl sie sich anfangs gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hatten. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Legalisierung von Cannabis unverantwortlich ist, da die Droge noch nicht ausreichend erforscht ist.

Stellungnahme der CDU/CSU

BDZ Politiker Moritz Tunkai randaliert wegen Chips

Heute Morgen um kurz nach acht konnte man das Spektakel beobachten, wie Moritz Tunkai von der BDZ gegen David Hüther und Moritz Beste gewaltsame Handgriffe vollbrachte. Dabei kam zum Glück kein Personenschaden zu Stande, jedoch musste man feststellen, dass er an diesem Morgen mysteriöse Tabletten konsumiert hatte. Falls diese Konsistenz der Konsummittel in einer Illegalen Form festgestellt werden kann, muss er allerdings mit viel Aufregung des Volkes rechnen und müsste auf diese Weise ebenfalls seinen Posten aufgeben.

Alexander Städtler

BDZ Politiker Moritz Tunkai randaliert wegen Chips

Überarbeiteter Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

Die aktuelle Gesetzgebung toleriert den Besitz einer gewissen Menge an Cannabis, solange diese Menge nicht groß genug ist um damit Dritten schaden zu können. Tatsächlich aber fallen juristische Folgen sehr willkürlich aus, da die Entscheidung beim jeweiligen Vollzugsbeamten liegt. Aus diesem Grund werden über 3 Millionen Bürger in Deutschland für den Gebrauch eines Stoffes kriminalisiert, der, wie zahlreiche Experten (unter Anderem die Ausschüsse des deutschen Bundestags) und selbst das Gesundheitsministerium selbst bestätigen können, weniger schädlich ist, als der bisher stark verteidigte Alkohol. Zudem hat haben die letzten Jahre der repressiven Drogenpolitik zwar Unmengen Geld verschlungen, jedoch nichts bewirkt, jedenfalls hat sich der Drogenkonsum wieder vermehrt und der Schwarzhandel mit Cannabis vergrößert. Auch das zeigt, dass sich dringend etwas ändern muss. Nach langem Beraten sind wir zu folgenden Beschlüssen gekommen:

1. Cannabis als Rauschmittel darf nur in den dafür eingerichteten, direkt vom Staat verwalteten „Coffee Shops“ erworben und verkauft werden, unter der Bedingung, dass alle Inhaltsstoffe und entsprechende Warnhinweise zur Gesundheit angegeben sind. Der Maximalerwerb eines Bürgers liegt bei 15 Gramm Cannabis pro Monat, bei nachweislich süchtigen kann Substitution geleistet werden und tolerante Käufer können Anträge auf eine, ihrer Toleranz entsprechende Erhöhung ihres Maximalerwerbs stellen. Cannabis für Schmerzpatienten wird von der Krankenkasse finanziert, Eigenanbau ist auch hier nicht gestattet.

2. Die Produktion, die vom Staat geregelt, gesteuert, finanziert und verantwortet wird, muss von sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ausschüssen und Gremien überwacht und bewertet werden, damit eine hohe Qualität, die Reinheit der Pflanze und der Umweltschutz garantiert wird. Um den Erhalt der Qualität zu garantieren ist die Zucht, oder Genmanipulation der Cannabispflanze verboten.

3. Der Steuersatz auf Cannabis wird von jedem Bundesland, unter der Berücksichtigung der Konkurrenz mit dem Schwarzmarkt, selbst bestimmt, allerdings müssen mindestens 20% der durch Cannabisverkauf erzielten Steuereinnahmen zur Aufklärung, Prävention von Drogengebrauch und Missbrauch und weitere 10% zur Therapie von Drogensüchtigen aufgewendet werden. Aufklärung und Prävention legt Wert auf das Vermitteln von sinnvollem Konsumverhalten.

4. Die Angestellten der „Coffee Shops“ müssen sich einer Sanitätsausbildung erfolgreich absolviert haben und dazu in der Lage sein Konsumenten aller Drogen im Falle einer Panikattacke zu betreuen.

5. In den „Coffee Shops“ müssen Räume zur Verfügung stehen damit die Konsumenten, falls das ihr Wille ist in diesen Cannabis konsumieren können.

6. Jugendliche und Kinder werden nicht in die Geschäfte eingelassen. Weiterhin darf Cannabis nicht auf öffentlichen Plätzen zu sich genommen werden. In der Nähe von Kindern und Jugendlichen ist der Gebrauch von Cannabis untersagt.

7. Für den Straßenverkehr wird eine Promillegrenze von 5 Nanogramm THC pro Milliliter festgesetzt. Die Kombination von THC mit jedweden anderen bewusstseinsverändernden Mitteln im Straßenverkehr ist untersagt.

8. Verstöße gegen das BtmG sind zu ahnden.

9. Ein Ausschuss hat den Drogenkonsum und das Konsumverhalten dauerhaft zu überwachen und den Bundestag, sowie den Bundesrat darüber auf dem Laufenden zu halten. Die Regelmäßigkeit der Berichte ist je nach Bedarf durch den Bundestag festzulegen. Sollte die Drogenkriminalitätsrate oder andere gesellschaftliche Bereiche nach 3 Jahren, in denen dieses Gesetz gilt, signifikante Veränderungen aufweisen, so können einzelne Länder oder Abgeordnete des Bundestages einen Antrag zur Reformation von §(1) stellen.

Überarbeiteter Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

Das Festhalten an der Ideologie

Obwohl die Union nachweisen konnte, dass die Ausschüsse Informationen falsch ausgewertet haben halten Grüne, Linke und SPD weiterhin an ihrer Meinung, Cannabis solle legalisiert werden fest. Dabei fehlt den Argumenten derzeit jegliche Grundlage hinsichtlich sicherer Informationen. Statt verantwortungsvoll zu sein und nach solchen Informationen zu suchen oder die eigene Meinung auch nur im geringsten zu hinterfragen, wie es für sinnvolle Politik nötig wäre, gestalten die Mitglieder dieser Parteien ihre Aussagen zunehmend schwammig und ausweichend oder verweisen auf die Ausschüsse, die Quelle jener falschen Informationen. Es scheint so als wäre die Ursache dieses Verhaltens ideologischer Art.

Das Festhalten an der Ideologie