Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

Die aktuelle Gesetzgebung toleriert den Besitz einer gewissen Menge an Cannabis, solange diese Menge nicht groß genug ist um damit Dritten schaden zu können. Tatsächlich aber fallen juristische Folgen sehr willkürlich aus, da die Entscheidung beim jeweiligen Vollzugsbeamten liegt. Aus diesem Grund werden über 3 Millionen Bürger in Deutschland für den Gebrauch eines Stoffes kriminalisiert, der, wie zahlreiche Experten (unter Anderem die Ausschüsse des deutschen Bundestags) und selbst das Gesundheitsministerium selbst bestätigen können, weniger schädlich ist, als der bisher stark verteidigte Alkohol. Zudem hat haben die letzten Jahre der repressiven Drogenpolitik zwar Unmengen Geld verschlungen, jedoch nichts bewirkt, jedenfalls hat sich der Drogenkonsum wieder vermehrt und der Schwarzhandel mit Cannabis vergrößert. Auch das zeigt, dass sich dringend etwas ändern muss. Nach langem Beraten sind wir zu folgenden Beschlüssen gekommen:

1. Cannabis als Rauschmittel darf nur in den dafür eingerichteten, direkt vom Staat verwalteten „Coffee Shops“ erworben und verkauft werden, unter der Bedingung, dass alle Inhaltsstoffe auf der Produktverpackung angegeben sind. Die maximale mitgeführte und erwerbbare Menge für einen Bürger ist auf 10 Gramm pro Monat limitiert. Eigenanbau ist nicht gestattet.

2. Die Produktion, die vom Staat geregelt, gesteuert, finanziert und verantwortet wird, muss von sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ausschüssen und Gremien überwacht und bewertet werden, damit eine hohe Qualität, die Reinheit der Pflanze und der Umweltschutz garantiert wird. Um den Erhalt der Qualität zu garantieren ist die Zucht, oder Genmanipulation der Cannabispflanze verboten.

3. Der Steuersatz auf Cannabis wird von jedem Bundesland, unter der Berücksichtigung der Konkurrenz mit dem Schwarzmarkt, selbst bestimmt, allerdings müssen mindestens 20% der durch Cannabisverkauf erzielten Steuereinnahmen zur Aufklärung und Prävention von Drogengebrauch und Missbrauch aufgewendet werden. Dabei wird besonders auf verantwortungsvollen und kompetenten Konsum Wert gelegt.
4. Die Angestellten der „Coffee Shops“ müssen sich einer Sanitätsausbildung erfolgreich absolviert haben und dazu in der Lage sein Konsumenten aller Drogen im Falle einer Panikattacke zu betreuen.

5. In den „Coffee Shops“ müssen Räume zur Verfügung stehen damit die Konsumenten, falls das ihr Wille ist in diesen Cannabis konsumieren können.

6.  Jugendliche und Kinder werden nicht in die Geschäfte eingelassen. Weiterhin darf Cannabis nicht auf öffentlichen Plätzen zu sich genommen werden. In der Nähe von

7. Für den Straßenverkehr wird eine Promillegrenze von 5 Nanogramm THC pro Milliliter festgesetzt. Die Kombination von THC mit jedweden anderen bewusstseinsverändernden Mitteln im Straßenverkehr ist untersagt.
Kindern und Jugendlichen ist der Gebrauch von Cannabis untersagt.

8. Verstöße gegen das BtmG sind zu ahnden.

9. Ein Ausschuss hat den Drogenkonsum und das Konsumverhalten dauerhaft zu überwachen und den Bundestag, sowie den Bundesrat darüber auf dem Laufenden zu halten. Die Regelmäßigkeit der Berichte ist je nach Bedarf durch den Bundestag festzulegen.

Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

Janik Seehofer rebelliert

Janik Seehofer stellt sich quer gegenüber seiner Partei. Er will die Legalisierung sofort stoppen und das Thema aus dem Bundestag bringen. Obwohl gestern eine Vorstellung und Diskussion über den Gesetzesentwurf stattfand, wo sich Seehofer auch öfters zu dem Thema äußerte. Allerdings sagte er dort nichts von einem Stopp. Obwohl die CDU / CSU sich im Endeffekt mit einer Eigenbedarfsmenge zufrieden gibt rebelliert Seehofer dagegen.

Jan Kamphans

Janik Seehofer rebelliert

Koalition zwischen SPD und CDU alles nur Fake?

Ist die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SPD bald vorbei?

Laut einer Abgeordneten der CDU, haben sich SPD und die Linke verbündet um sich so dem Gesetzesvorschlag der Grünen anzuschließen. Das Ganze soll geschehen sein, da die CDU ihre ursprüngliche Meinung, einen Kompromiss zu machen und Cannabis in sehr geringen Mengen zu legalisieren, wieder zurückgezogen hat. Da fragt man sich, woher der plötzliche Sinneswandel ? Die Antwort darauf liefert Frau Bellmann aus der „Außenseiter – Partei“. Sie meint, dass aufwendige Recherchen ergeben haben, dass die Legalisierung von Cannabis doch keine gute Idee sei. Der Koalitionspartner SPD teilt diese Meinung wiederrum nicht, sie sind immer noch für eine Legalisierung. Durch diese Meinungsverschiedenheiten gab es gestern Nachmittag und den heutigen Tag Streitigkeiten und Auseinandersetzungen verbal und körperlich. Die SPD möchte sich querstellen und wirft ihre eigenen Prinzipien über Bord. Doch was sagen die traditionellen Wähler dazu? Selbst die Presse wurde Opfer korrupter Aktionen wie Drohungen und Bestechungen. Waren die ganzen Jahre Zusammenarbeit mit der CDU nur zum Zweck der Machtergreifung? Oder sind in der SPD doch alle nur Junkies? Der Vorsitzende der SPD erkundigte sich erst nachdem er schon wilde Behauptungen von sich gegeben hat, wie es um die Gesundheitsgefährdung durch den Konsum von Cannabis steht. Eine CDU Abgeordnete ist über das Verhalten der SPD sehr entrüstet. Sie sagt dazu: „Ich fühle mich verraten und bin enttäuscht.“

DIe Redaktion

Koalition zwischen SPD und CDU alles nur Fake?