Gesetzesentwurf der CDU/CSU

Gesetztesentwurf der CDU/CSU

Wir die CDU/CSU haben uns entschlossen den Gesetztesentwurf des Bündniss90 die Grünen abzulehnen, aber trotzdem das bestehende Gesetzt zu entschärfen und die Bevölkerung Großteils zu entkriminalisieren und die Bedürftigen zu fördern.
1) Die staatlichen Förderungen von sozialen Einrichtungen, Suchtstationen Drogenbekämpfungskampangnen und Rehabilitationsstationen werden erheblich erhöht und Großteils in allen großen deutschen Städten ausgebaut.
2) In Schulen, Gefängnissen und sozialen Einrichtungen werden in Zukunft gehäuft Aufklärungskampagnen gestartet und in allen Schulen bundesweit ein offizieller Drogenbekämpfungstag etabliert.
3) Die Kriminalisierung von drogenkonsumierenden Menschen wird teilweise durch Erlassung einer Strafanzeige bei Eigenkonsum und desweilen wird es keine Auswirkungen auf den Führerschein der Betroffenen haben , wenn er mit einer Menge , welche aus 3 Gramm deklariert werden kann , kontrolliert wird.

Gesetzesentwurf der CDU/CSU

Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

Die aktuelle Gesetzgebung toleriert den Besitz einer gewissen Menge an Cannabis, solange diese Menge nicht groß genug ist um damit Dritten schaden zu können. Tatsächlich aber fallen juristische Folgen sehr willkürlich aus, da die Entscheidung beim jeweiligen Vollzugsbeamten liegt. Aus diesem Grund werden über 3 Millionen Bürger in Deutschland für den Gebrauch eines Stoffes kriminalisiert, der, wie zahlreiche Experten (unter Anderem die Ausschüsse des deutschen Bundestags) und selbst das Gesundheitsministerium selbst bestätigen können, weniger schädlich ist, als der bisher stark verteidigte Alkohol. Zudem hat haben die letzten Jahre der repressiven Drogenpolitik zwar Unmengen Geld verschlungen, jedoch nichts bewirkt, jedenfalls hat sich der Drogenkonsum wieder vermehrt und der Schwarzhandel mit Cannabis vergrößert. Auch das zeigt, dass sich dringend etwas ändern muss. Nach langem Beraten sind wir zu folgenden Beschlüssen gekommen:

1. Cannabis als Rauschmittel darf nur in den dafür eingerichteten, direkt vom Staat verwalteten „Coffee Shops“ erworben und verkauft werden, unter der Bedingung, dass alle Inhaltsstoffe auf der Produktverpackung angegeben sind. Die maximale mitgeführte und erwerbbare Menge für einen Bürger ist auf 10 Gramm pro Monat limitiert. Eigenanbau ist nicht gestattet.

2. Die Produktion, die vom Staat geregelt, gesteuert, finanziert und verantwortet wird, muss von sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ausschüssen und Gremien überwacht und bewertet werden, damit eine hohe Qualität, die Reinheit der Pflanze und der Umweltschutz garantiert wird. Um den Erhalt der Qualität zu garantieren ist die Zucht, oder Genmanipulation der Cannabispflanze verboten.

3. Der Steuersatz auf Cannabis wird von jedem Bundesland, unter der Berücksichtigung der Konkurrenz mit dem Schwarzmarkt, selbst bestimmt, allerdings müssen mindestens 20% der durch Cannabisverkauf erzielten Steuereinnahmen zur Aufklärung und Prävention von Drogengebrauch und Missbrauch aufgewendet werden. Dabei wird besonders auf verantwortungsvollen und kompetenten Konsum Wert gelegt.
4. Die Angestellten der „Coffee Shops“ müssen sich einer Sanitätsausbildung erfolgreich absolviert haben und dazu in der Lage sein Konsumenten aller Drogen im Falle einer Panikattacke zu betreuen.

5. In den „Coffee Shops“ müssen Räume zur Verfügung stehen damit die Konsumenten, falls das ihr Wille ist in diesen Cannabis konsumieren können.

6.  Jugendliche und Kinder werden nicht in die Geschäfte eingelassen. Weiterhin darf Cannabis nicht auf öffentlichen Plätzen zu sich genommen werden. In der Nähe von

7. Für den Straßenverkehr wird eine Promillegrenze von 5 Nanogramm THC pro Milliliter festgesetzt. Die Kombination von THC mit jedweden anderen bewusstseinsverändernden Mitteln im Straßenverkehr ist untersagt.
Kindern und Jugendlichen ist der Gebrauch von Cannabis untersagt.

8. Verstöße gegen das BtmG sind zu ahnden.

9. Ein Ausschuss hat den Drogenkonsum und das Konsumverhalten dauerhaft zu überwachen und den Bundestag, sowie den Bundesrat darüber auf dem Laufenden zu halten. Die Regelmäßigkeit der Berichte ist je nach Bedarf durch den Bundestag festzulegen.

Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz

SPD Gesetzentwurf

– kein Privatanbau
– Steuern erheben und ggf. Den Ländern überlassen
– maximal erwerbbare Menge im Monat: 10g
– kein Weiterverkauf
– Verstaatlichung der Anbauunternehmen
– Verkauf nur in speziellen Geschäften
– Verstärkte Aufklärung über die Folgen von Drogen (im speziellen Cannabis) – verstärkter Jugendschutz und Jugendschutzgesetze
– Werbeverbot für Cannabis
– Eine Einführung einer „Promillegrenze“ bei Cannabis: 5ng
– Kennzeichnung von Inhaltsstoffen, möglichen Schäden, Warnhinweise
– Konsumverbot in öffentlichen Einrichtungen
– Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes/ der Strafen
– keine Genmutationen bei den Produkt
– verstärkter Schutz der Läden
– Eigener Ausschuss wird gegründet, der die Auswirkungen der Cannabis Legalisierung intensiv überwacht
und die Regierung auf dem laufen hält

SPD Gesetzentwurf

Neuer Gesetzentwurf der Grünen

  • Cannabis wird aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen
  • Alle 2 Jahre erfolgt eine Berichterstattung über Veränderungen des Konsums oder ähnlichem
  • Monatlicher Erwerb von 15 Gramm pro Person ist erlaubt, unter der Bedingung 18 Jahre alt zu sein
  • Verkauf erfolgt nur in speziellen kontrollierten Fachgeschäften, kein Erwerb durch Versand und Automaten -> höherer Jugendschutz
  • Werbeverbot
  • Hoher Verbraucherschutz durch Angaben von Inhaltsstoffen, Warnhinweisen und Qualitätsstandards -> Verbraucher ist über Risiken informiert
  • Anpflanzen oder Erwerb von Cannabis Pflanzen im privaten Bereich nicht erlaubt
  • Der Anbau der Unternehmen wird kontrolliert mit Dokumentationspflicht, Meldepflicht und Sicherheitsauflagen, um die Reinheit des Produkts zu garantieren
  • Zum Anbau muss es eine behördliche Genehmigung geben, die durch eine spezielle Prüfung erteilt wird, da nicht jeder anbauen darf, also nur der Staat oder medizinische Ausnhamen
  • Verstaatlichung mit Steuern -> Staat verdient mit und kann das Geld sinnvoll einsetzen
  • Geld, dass aus der Strafverfolgung durch Legalisierung gespart wird kann in Drogenprävention und Suchthilfe investiert werden -> Zahl der Drogenabhängigen soll dadurch nicht steigen
  • Gefahrenaufklärung in den Lehrplan integrieren (ab 8. Klasse 2 mal im Jahr)
  • Der Zugelassene Blutwert im Straßenverkehr wird an die Promillegrenze angepasst (eventuell 5 Nanogramm pro Milliliter)
Neuer Gesetzentwurf der Grünen

Erste Stellungname des Gesundtheitsausschusses

Wir halten fest: Es muss ein besonderer Schutz der Jugend gelten, die Wirkung der Substanzen muss genauer erforscht werden und die nicht substanzbezogenen Drogen müssen auch in den Fokus genommen werden.

Weiter werden wir diskutieren, ob alle Drogen, außer für Medizinische Zwecke, verboten werden sollten oder ob eine kontrollierte Abgabe mit Warnhinweisen schädliche Effekte reduzieren kann.

Die Stellungnahme wurde mit den Beiträgen der Mitglieder: Franke, Vormann, Ziermann, Flechtner und X erstellt.

Es schrieben Frau Kiefer und Herr Flechtner

Erste Stellungname des Gesundtheitsausschusses