Stellungnahme des FG Gesellschaft 22_07

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden möchten wir vom Ausschuss Gesellschaft zur Legalisierung von Cannabis Stellung beziehen.

Wie Sie wissen ist die Anzahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das BtMG gestiegen, auch der Schwarzmarkt profitiert von dem illegalen Handel mit Drogen. Die Herstellung der Droge ist nicht nachvollziehbar, und unterliegt keinerlei Richtlinien.

Durch Streckung mit Blei und Sand, kann es gravierende gesundheitliche Folgen haben.

Jugendliche kommen leicht an Drogen heran und die Polizei kann diesen kriminellen Machenschaften nicht Herr werden.

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Stellungnahme des FG Gesellschaft 22_07

Stellungnahme des Bundeslandes Sachsen (CDU/SPD)

Wir, das Bundesland Sachsen, stimmt für den Gesetzesvorschlag der Fraktion SPD, da sie die meisten unser Vorstellungen erfüllen. Doch Sachsen, Hamburg und vielleicht andere Bundesländer fehlt uns noch der Vorschlag bzw. Punkt, dass, das eingenommene und zum Teil das übrige Geld von der Verfolgung/Fahndung von Cannabis teils für bessere und mehr Polizeikontrollen an der Grenze zu Tschechien und am Hafen Hamburg eingesetzt wird.

Stellungnahme des Bundeslandes Sachsen (CDU/SPD)

Stellungnahme Baden-Württemberg (Grüne/SPD)

Wir als Bundesland Baden-Württemberg sind mit einer rot-grünen Koalition für den Gesetzesvorschlag der SPD, da wir der Meinung sind, dass diese am besten alle Meinungen vereint. Es gibt hier klare Richtlinien, die es dem Staat möglich machen mehr, statt weniger Kontrolle über den Cannabishandel in unserem Land zu bekommen. Der Jugendschutz würde so besser gewährleistet und der Schwarzmarkt abgebaut werden. Dies können wir hoffentlich bald als zufriedenstellendes Resultat unserer Wahl im Bundesland Baden-Württemberg feststellen. Als Minister für Wirtschaft und Finanzen haben wir natürlich auch die finanziellen Aspekte einer Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Betracht gezogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass es für die deutsche Wirtschaft sehr viele positive Aspekte mit sich brächte. Somit steht unserer Wahl für das Bundesland Baden-Württemberg fest.

Die Grün-Rote Koalition von Baden-Württemberg

Stellungnahme Baden-Württemberg (Grüne/SPD)